Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 10 2018

Der Betreiber erstellt eine Datenbank über Anbieter von Kinder- und Jugendhilfeleistungen (im Folgenden Träger genannt) und veröffentlicht diese im Internet. Im Zusammenhang mit dieser Datenbank erstellt und veröffentlicht der Betreiber Einträge für die Träger nach vorgegebenen Mustern, die jeweils mit individuellen Daten, die von den jeweiligen Träger zur Verfügung gestellt werden, vervollständigt werden.

     § 1 Leistungen des Betreibers

      1. Der Betreiber nimmt die von ihm erstellte und im Internet unter der Internet-Adresse www.jugendhilfenetz.eu veröffentlichte Datenbank in Betrieb.
        Eine dauerhafte Veröffentlichung wird vom Betreiber nicht garantiert.
      2. Der Betreiber stellt für den Träger eine online Eintragsmöglichkeit, die durch Einsetzen individueller Daten des Kunden vervollständigt werden kann zur Verfügung, und veröffentlicht diese während der Dauer des Betreibens der Plattform im Internet (Basiseintrag).
      3. Die Parteien sind sich darüber einig, dass eine hundertprozentige Online-Verfügbarkeit der individuellen Einträge nicht erreicht werden kann und daher seitens des Betreibers nicht gewährleistet wird.

    § 2 Nutzung

        1. Die Geschäftssprache ist Deutsch. Sämtliche relevanten Informationen und Dokumente sowie die Online-Anmeldung werden ausschließlich in deutscher Sprache angeboten.
        2. Die Online-Registrierung ist ein zweistufiger Prozess. Im ersten Schritt registrieren Sie sich und geben Ihre Daten ein. Wenn Sie den Auftrag bestätigen, werden Ihre Daten an uns übermittelt. Sie erhalten eine E-Mail, in der wir den Dateneingang bestätigen. Im zweiten Schritt werden die angemachten Daten des Trägers auf Plausibilität hin überprüft. Dieser Vorgang kann etwas dauern. Erst nach der internen Bestätigung ist das Portal für den Träger nutzbar. In regelmäßigen Abständen wird diese Prüfung vorgenommen. Hierzu wird eine automatische Nachricht mit der Aufforderung sich in das Portal einzuloggen an die angegebene Mail- Adresse verschickt. Erfolgt hier kein Login wird der Zugang gesperrt und die Daten gelöscht. Hierzu ist eine Reaktionszeit von 6 Wochen vorgessehen.
        3. Um die Richtigkeit der Angaben über den Träger sicherzustellen kann in Zweifelsfällen eine Betriebserlaubnis oder ein anderer fachlicher Nachweis vom Betreiber eingefordert werden (päd. Konzept, Leistungsvereinbarung, Berufsabschlussnachweis). Da diese Unterlagen nur zur Pausibilitätsprüfung verwendet werden, werden sie nach der Prüfung wieder gelöscht. Der Betreiber versucht durch größt mögliche Sorgfalt die Prüfung vorzunehmen vergibt jedoch keine Garantie für eine Richtigkeit der Angaben. Auch im Sinne der Belegbarkeit für Jugendämter. Ein Zeifelsfall besteht, wenn nicht durch andere geeignete Quellen eine Plausibilität des Trägers nachgewiesen werden kann.

    § 3 Dauer, Löschung

        1. Der Vertrag für einen Basiseintrag wird zunächst für die Dauer von zwölf Monaten geschlossen. Er verlängert sich mit jedem Log-In im Kundenkonto um zwölf weitere Monate. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen zum Ablauf eines jeden Vertragsjahres ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (E-Mail). Nach einer Vertragsbeendigung beendet der Betreiber die Veröffentlichung des kostenlosen Basiseintrags. Auf Wunsch des Trägers werden die Daten auf der Plattform nach dem Erhalt der Kündigung unverzüglich gelöscht. Hierzu bedarf es einer Erklärung mit der Kündigung.
        2. Das Vertragsverhältnis kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Träger gegenüber dem Betreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig wahrheitswidrige Angaben macht oder bei kostenpflichtigen Zusatzangeboten und der damit verbundenen vereinbarten Vergütung ganz oder teilweise mehr als 1 Monat in Verzug gerät. Auch die außerordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (E-Mail). Nach einer Vertragsbeendigung durch außerordentliche Kündigung seitens des Betreibers beendet dieser die Veröffentlichung.
        3. Sollte die Datenbank außer Betrieb genommen oder ein Eigentümerwechsel vorgenommen werden besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht von 2 Wochen.

    § 4 Vergütung

        1. Die Erstellung und Veröffentlichung des Basiseintrags kostet 58,78EUR pro Jahr zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer. Im ersten Jahr der Anmeldung ist der volle Jahresbeitrag zu zahlen. Gleiches gilt bei einer Kündigung. Die ersten 50 erfolgreichen Registrierungen und Veröffentlichungen bleiben kostenfrei. Sie erhalten regelmäßig einen Newsletter über Informationen von uns und/oder kostenpflichtigen Zusatzangeboten. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht.
        2. Änderungen: Der Kunde kann seinen Basiseintrag jederzeit selbst ändern. Sämtliche Änderungen, die vom Kunden selbst online vorgenommen werden, sind kostenlos.
        3. Kostenplfichtige Zusatzdienste werden auf der Plattform als solche Angeboten oder per Mail an die Träger verschickt. Hierzu gibt es individuelle abzuschließende Vereinbarungen. Weitere kostenfreie Zusatzleistungen, wie z.B. Werbung bei Jugendämtern usw. erfolgt nach den möglichen Mitteln des Betreibers. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch.

    § 5 Kein Rückgabeanspruch des Trägers bzgl. überlassener Unterlagen

    Der Träger hat gegen den Betreiber keinen Anspruch auf Rückgabe von Unterlagen und/oder sonstigen Materialien, die der Träger dem Betreiber im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung überlassen hat. Die Parteien sind sich außerdem darüber einig, dass der Träger dem Betreiber Unterlagen und/oder sonstige Materialien ausschließlich in Form von Kopien und keinesfalls im Original überlässt. Jede Haftung des Betreibers für Schäden an zuwider dieser Vereinbarung vom Träger dennoch dem Betreiber überlassenen Originalen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Betreiber oder seinen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

    § 6 Datenschutz

    Der Träger ist damit einverstanden, dass der Betreiber sämtliche Daten, die der Träger dem Betreiber mitteilt, speichert und veröffentlicht. Ebenfalls haben wir eine gesonderte Datenschutzerklärung.

    Unbefugte Datennutzung:
    Der Nutzung von veröffentlichten Kontaktdaten durch gewerbliche Anbieter zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Ebenfalls das Speichern und die Weitergabe.

    § 7 Urheberrecht des Betreibers, Änderungsvorbehalt

    Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Urheberrechte sowohl an der Datenbank als auch an den Einträgen ausschließlich dem Betreiber zustehen. Gleiches gilt für die Nutzungsrechte an der Datenbank und dem Eintrag bzgl. sämtlicher Nutzungen, die über die dem Träger durch diesen Vertrag ausdrücklich eingeräumten Nutzungen hinausgehen. Der Betreiber behält sich Änderungen am Layout der Internet-Seiten und Änderungen an der Struktur der Datenbank vor. Wir behalten uns vor Einrichtungen bzw. Träger nicht aufzunehmen bzw. bei Missbrauch diese zu löschen. Es gibt keinen Anspruch auf Vollständigkeit der Inhalte.

    § 8 Einbindung externer Inhalte

    Zur Finanzierung der Plattform werden Werbeanzeigen geschaltet.

    § 9 Haftung

    Haftungsausschluss

    Der Inhalt dieser Webseite wurde mit größter Sorgfalt, nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Als Anbieter dieser Webseite übernehmen wir keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit der bereitgestellten Inhalte. Wir stellen die Inhalte auf der Webseite zum Abruf bereit. Für die Brauchbarkeit der Inhalte übernehmen wir keine Gewähr. Inhalte mit namentlich genannten Autoren sind die Meinung des Autors, aber nicht zwingend die Meinung des Anbieters. Wer die Daten abruft und wie er diese Verwendet liegt nicht in der Hand des Betreibers. Der Betreiber schließt jegliche Haftung aus.

    § 10 Sonstige Bestimmungen

      1. Der Anbieter ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen jederzeit berechtigt. Der Anbieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Änderungen darüber hinaus bedürfen der Zustimmung des Kunden. Hierüber wird in der hinterlegten Mail-Adresse korrespondiert.
      2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen dadurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu treffen, die dem mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Eine entsprechende Verpflichtung der Vertragsparteien besteht auch für den Fall, dass der Vertrag und/oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten.
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